"Übersee Club" isimli STK'da yapılan Türk Dış Politikası konulu sunum

Mehmet Fatih Ak 16.11.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Mirow,
Sehr geehrter Herr Dr. Klischan,
verehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich beim Übersee Club Hamburg dafür bedanken, mir diese Gelegenheit ermöglicht zu haben heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich danke Herrn Dr. Mirow für seine freundlichen Worte und die nette Einleitung. Selbstverständlich werde ich in meiner folgenden Rede auf seine Kritik eingehen.

Es sind nun 6 Monate vergangen seit dem Herr Dr. Klischan mir angeboten hat mit dem Übersee Club zusammen eine kleine Konferenz über die türkische Außenpolitik zu gestalten. In diesen sechs Monaten hat es Entwicklungen gegeben, wobei selbst mir, einem Bürger eines Landes mit einer außerordentlich dynamischen Agenda, schwindlig geworden ist.

Wir sind mit traurigen Ereignissen, den weitergehenden Krisen unserer Nachbarländer und außerdem mit neuen Begebenheiten in den deutsch türkischen Beziehungen konfrontiert worden. Ich bin mir sicher, dass es vielen von ihnen in den Sinn gekommen ist, dass die Entwicklungen nicht gerade sehr geeignet sind hier heute zu ihnen zu sprechen und ihre Fragen zu beantworten.

Ich hingegen denke, dass es gerade der richtige Zeitpunkt ist. Wie sie wissen war Herr Steinmeier gestern zu Besuch in der Türkei. Leider erst fast vier Monate nach dem Putschversuch vom 15. Juli.

In der Türkei sagen wir, „Freunde zeigen sich in schweren Zeiten“. In der vergangenen Periode, hat die Türkei beim rechtmäßigen Kampf gegen die Terror Organisationen Fethullah Gülen – FETÖ, PKK/YPG und des DEASH, welche die Nationale Sicherheit gefährden und soweit gegangen sind einen Putschversuch zu unternehmen, nicht den Rückhalt aus Europa erhalten den es erwartet hat. Nicht nur das die Türkei den Rückhalt nicht erhalten hat, auch sind einige Verbindlichkeiten die zugesagt worden sind nicht erfüllt worden.

In diesem Zusammenhang sollte man nicht erwarten dürfen, dass unser Staatspräsident, unsere Regierung, unser Ministerpräsident und wir, so tun als wäre nichts geschehen. Die Presse teilt mit dass einige FETÖ Anhänger in Deutschland Asyl Anträge gestellt hätten. Heute können Anhänger der Terrororganisation PKK ohne Probleme in den Straßen Europas mit Abdullah Öcalan Poster laufen und dabei Propaganda für Ihre Organisation machen. Auch in Hamburg ist es so. In Hamburg gibt es sogar Politiker die offen ihre Sympathie der Terrororganisation PKK gegenüber darstellen.

Ein Bundestagsabgeordneter hat letzte Woche genau diesen Wortlaut benutzt. Ich zitiere: „die PKK habe seit 20 Jahren in Europa jeglicher Gewalt abgeschworen. Es sei klar, dass die PKK in der Türkei eine andere Rolle habe, aber Anschläge auf Zivilisten finden durch die PKK hier nicht statt.“

Also behauptet diese Person, eine Terrororganisation darf in anderen Ländern Menschen töten, sie tut es ja nicht in meinem Land, daher sehe ich diese Organisation nicht als Terrororganisation an. In meinem Land darf sie Propaganda machen, Kämpfer rekrutieren, Spenden sammeln und sogar Drogen verkaufen, solange es mich nicht berührt, interessiert es mich nicht.

Ich frage Sie nun verehrte Zuhörer, wie kann man mit so einer Auffassung gegen eine Terror Organisation vorgehen? Bestehen Terror Organisationen nur aus Militanten die Vorort Anschläge begehen? Arbeiten Terror Organisationen nur im Nahen Osten?

Ich hatte das Bedürfnis dieses als extremes Beispiel mit Ihnen zu teilen. Ja, die PKK ist in Europa und Deutschland in der Liste der Verbotenen Organisationen, aber leider bin auch gezwungen zu sagen, dass man über die Aktivitäten dieser hinweg sieht. Die Erwartungen der Türkei sind klar definiert: Terror Organisationen sind als solche zu behandeln. Anders gesagt, es sollte gegen diese Organisation dieselbe Haltung zu Grunde gelegt werden, mit der auch gegen den DEASH vorgegangen wird.

Eine der Terror Organisation nahen Zeitschrift hat auch in Deutschland über den tödlichen Bombenanschlag seitens der PKK an den Gouverneur der Provinz Mardin/Derik folgendes Berichtet:

„Der Gouverneur von Derik hat gestern mit seinem Leben bezahlt. Dem Gouverneur, dem sein Amtssitz um die Ohren geflogen ist, liegt schwerverletzt im Krankenhaus und kämpft um sein Leben. Die kurdischen Kämpfer die das Gouverneurs-Büro zum Ziel hatten, haben dem Gouverneur Fatih Safitürk sein Amtssitz um die Ohren fliegen lassen. Safitürk und 4 Personenschützer sind schwer verletzt.“

Dieses kann man nicht als Journalismus, und den Schreiber nicht als Journalist betiteln.

Es ist ein Reflex den jeder Staat aufzeigen muss, gegen Personen vorzugehen und Anzuklagen ohne Betrachtung welcher Berufsgruppe die Person auch angehören mag, wenn er dem Terror die Arme öffnet, ihn unterstützt und terroristische Propaganda verbreitet.

Vergehen im Zusammenhang mit Terrorismus können nicht im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit bewertet werden. Das sind nicht meine Worte, sondern diese stehen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wir können es keinesfalls zulassen, dass Terror Organisationen und deren politische, mediale oder andere Arme die Richtung der Türkei vorgeben. In dieser aufgebrachten Zeit in unserer Region können wir keine Abstriche in unserer nationalen Sicherheit machen.

Die Worte Atatürks „Freiheit und Unabhängigkeit bilden meinen Charakter“ können wir heute noch besser nachvollziehen.

Unabhängigkeit sollte nicht nur als eine Befreiung aus einer militärischen Unterdrückung verstanden werden.

Dieser Kampf muss sich grundlegend gegen all jene Kräfte richten, die sich über den Willen des Volkes und die Verfassung stellen.

Der letzte Putschversuch, aber auch die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen und Zerstörungen in unserer Region, haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig dieser Kampf für die Unabhängigkeit ist.

Mit einem soliden Verständnis für Gerechtigkeit und nationaler Solidarität, sind wir entschlossen, unsere Republik und Demokratie, für deren Gründung wir einen sehr hohen Preis zahlen mussten, weiter zu gestalten.

Wie Sie wissen, erlebte die türkische Demokratie am 15. Juli einen blutigen Putschversuch durch die von Fethullah Gülen geführte Terrororganisation FETÖ. Über viele Jahre hinweg nutzte diese Organisation religiöse und nationale Empfindlichkeiten und erlangte so, große personelle und finanzielle Ressourcen. Jahrelang unterwanderte sie alle Ebenen des staatlichen Verwaltungsapparats.

Doch am 15. Juli zeigte die Terrororganisation ihr wahres Gesicht. Nun ist endlich allen klar, dass die eigentliche Absicht der Terrororganisation FETÖ nicht Bildung, Dialog oder Wohltaten sind.

Am 15. Juli stellte sich das türkische Volk vereint gegen den Putschversuch von FETÖ. Unter dem Einsatz ihres Lebens verteidigten die Menschen die Demokratie, den vom Volk gewählten Staatspräsidenten, die Regierung und das Parlament. Bei dem blutigen Putschversuch verloren 247 Zivilisten, Polizisten und Soldaten ihr Leben, etwa 2.200 Menschen wurden verletzt.

Dies stellte nicht nur für die Türkei ein Novum dar, sondern auch für die gesamte Mittelmeer-Region. Die mit Entschlossenheit fortgeführten Ermittlungen in der Türkei sind gewiss äußerst schwer und komplex. Es ist ein langer und schwieriger Prozess, aber es wird keine Abweichung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geben.

Meine verehrten Damen und Herrn,

in letzter Zeit erleben die türkisch-deutschen Beziehungen eine turbulente Periode. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sind wir der Überzeugung, dass aufgrund der vielen wichtigen gemeinsamen Standpunkte in unterschiedlichen Bereichen unsere Beziehungen mit Deutschland mit Respekt, freundschaftlich und auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen geführt werden müssen.

Die aktuelle Situation, die ich mit einer “Achterbahnfahrt“ vergleiche, sollte als normal betrachtet werden, wenn man bedenkt, dass die Beziehungen zwei wichtiger und eng verbundener europäischer Länder mit einer Bevölkerung von jeweils 80 Millionen sehr belastbar sind.

Wir verfügen über umfangreiche politische Beziehungen, Wirtschafts- und Handelsverbindungen und selbstverständlich einzigartige menschliche Beziehungen. Hinzu kommt, dass wir als zwei NATO-Verbündete, regionale Entwicklungen, allen voran in Syrien, im Irak und in der Ukraine, aus ähnlichen Perspektiven betrachten. In vielen Bereichen haben wir gemeinsame Interessen.

Verehrte Zuhörer,

wie Sie alle wissen, hat die von der rechtlichen und geschichtlichen Wahrheit entfernte Entscheidung des Bundestages vom 2. Juni in Bezug auf die Vorkommnisse von 1915 für Proteste der Türkei und der Türkischen Gemeinde in Deutschland gesorgt.

Der erste Grund für diese Proteste war vor allem, dass es verhindert wurde frei über dieses Thema in Deutschland zu debattieren. Dieses habe ich persönlich in Hamburg erlebt. Jeder der gegen dieses Thema seine Meinung äußerte, wurde von jeder gesellschaftlichen Schicht als Faschist, türkischer Nationalist, Völkermordleugner nahezu hingerichtet. Hierbei möchte ich nicht ins Detail gehen, jedoch bin ich gezwungen mitzuteilen, dass ich sehr überrascht darüber bin, dass in einem Land was unglaublich viel zur Wissenschaft beigetragen hat, dieses Thema so einseitig und entfernt von der Wissenschaft angegangen wird.

Den Erinnerungen eines Missionars und den Erzaehlungen die in einem fiktiven Roman dargestellt werden, werden mehr Glauben geschenkt als dem Worten des Ersten Ministerpräsidenten Armeniens, Hovhannes Katschaznouni, welcher aus seinem Munde über die Ereignisse von 1915, bei der Parteikonferenz 1923 sprach.

Achten Sie darauf was er im dem 124 seitigen Bericht sagte: Ich zitiere: „Wir töteten und wurden getötet. Wir sind vom Traum für Groß-Armenien verblendet gewesen“. Diese Aussage allein deutet darauf hin, dass die erlebte Tragödie 1915 nicht als Völkermord bezeichnet und somit dem Holocaust gleichgesetzt werden darf. Die deutsche Übersetzung dieses Berichtes können sie am Ausgang an der Garderobe gerne mitnehmen.

Der zweite Grund für diese Proteste war, dass entgegen den Behauptungen in Bezug auf die Ereignisse von 1915 kein Konsens zwischen den Historiker besteht. Genau aus diesem Grund hat die Türkei im Jahre 2005 vorgeschlagen eine Historiker Kommission aus türkischen, armenischen und auch Experten anderer Länder zu gründen. Dieses Angebot besteht noch immer, jedoch wird er von armenischer Seite abgelehnt. Es wird nicht darauf bestanden zu erfahren warum die armenische Seite diesen Vorschlag ablehnt und es wird auch kein Druck auf die Armenier ausgeübt diesen Vorschlag doch anzunehmen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Türkei und Armeniern auch schriftlich festgehalten, jedoch wurde seitens der Armenier der Prozess der Zulassung gestoppt, welches auch aus den Protokollen von 2009 auch ersichtlich ist.

Der dritte Grund für die Proteste, dass die eigene Geschichte der Türken anders dargestellt und darauf auch beharrt wird. Außerdem wird dieses Beharren von einem Parlament vollzogen, in dem Land in welchem mehr als 3 Millionen Türken leben und diese Gemeinde als nicht vorhanden gesehen wird. Und dass eine Nation die solch Schmerzen im Gedächtnis bewahrt, ansehen muss, dass bei der Tragödie von 1915 nur die Schmerzen der armenischen Seite zu Wort dargestellt werden.

Ein weiterer Grund ist, dass bei historischen Angelegenheiten, Entscheidungen von Parlamenten entgegen wissenschaftlicher und rechtlicher Grundsteine, aus politischer Motivation stehen. Es stimmt schon nachdenklich, dass eine solche Entscheidung des Bundestages, trotz des Perinçek Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 15.ten Oktober 2015 getroffen wird. So hat anschließend die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben mit der Erläuterung die Entscheidung ist nicht „rechtsverbindlich“.

In dieser Angelegenheit werden wir unseren wissenschaftlichen und rechtlichen Kampf fortführen. Frankreich und die Schweiz sind in dieser Sache bereits abgehängt. Auf dieser Basis haben wir keinen Zweifel, dass wir im Recht sind.

Meine Damen und Herren,

viele Beobachter neigen dazu, die Prämisse zu übersehen, dass wenn ein Staat sich nicht effektiv selbst regieren kann, er anfällig für interne und externe sich ausbreitende Belastungen ist. Der mittlere Osten steht vor solch einer akuten Regierungskriese.
Die Region ist ein Mosaik von Völkern und Religionen mit verschiedenen Interpretationen. Unabhängig von ihren Religionen, Sprachen und ethnischen Herkunft haben die Völker des Nahen Ostens zusammen gelebt und ein gemeinsames Schicksal geteilt.

Es gab kein Beispiel in der muslimischen Welt und im Nahen Osten wie das des 30-jährigen Krieges, in dem die protestantischen und katholischen Staaten sich gegeneinander ausspielten. Doch heute sind wir Zeuge der negativen Konsequenzen des Sektierertums in der Region. Unsere Alarmsignale gegenüber der Maliki-Regierung im Irak wurden ignoriert, und der DEASH hat unzufriedene Sunniten angelockt und zu einer bedeutenden Bedrohung für die gesamte Region und darüber hinaus gesorgt. Sektierische Differenzierung ist für sich allein eine Regierungskrise und eine mit weitreichenden Konsequenzen.

Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika haben die Türkei direkt beeinflusst. Daher haben wir dringende Lösungen für die Ursachen der vielfältigen Probleme, die diese Region beeinflussen erarbeitet. Auf dem freien Markt der Ideen, haben wir das getan was wir am besten wissen, das sind politische Prozesse, die auf einem integrativen Dialog innerhalb legitimer Formate basieren.

Die Türkei glaubt, dass der beste Weg zur Errichtung von Stabilität, über die Bewältigung der legitimen Bestrebungen des Volkes führt. In dieser Hinsicht sind Inklusion und Legitimität von größter Bedeutung.

Unterdrückung und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung an politischer Partizipation kann keine Langzeitstabilität erzeugen. Im Gegensatz dazu, trägt eine effektive Regierung dazu bei, strukturelle Probleme zu bewältigen, einschließlich der Arbeitslosigkeit der Jugend und stabile politische Strukturen aufzubauen.

Insgesamt glaubt die Türkei, dass die derzeitigen Probleme in der Region nur durch umfassende und integrative Lösungen auf der Grundlage von Dialog und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden können. Daher argumentieren wir vor der internationalen Gemeinschaft, nicht auf kurzfristige Lösungen zu setzen, die keine dauerhafte Stabilität garantieren können.

Ich muss nicht darauf hinweisen, dass ich Syrien als Beispiel nur mit äußerstem Leid und Unglück erwähne. Die Dinge hätten in Syrien ganz anders laufen können.

Der Konflikt im Land ist jetzt im sechsten Jahr. Als eine Wiege der Zivilisationen hat sich Syrien zu einer Szenerie des brutalen Massenmordes mit allen möglichen Waffen einschließlich Chemikalien und ballistischen Raketen sowie mit Unterdrückung entwickelt, so wie die Regierung von Assad einen Krieg gegen das syrische Volk geführt hat. In der Absicht, sich an die Macht zu klammern, nutzte das Regime vereinte Gefühle aus und unterstützte somit Extremismus und Terrorismus.

Was auch immer Ihre Ideologie auf dem Markt der Ideologien ist, was auch immer Sie in Bezug auf die Ursachen des syrischen Aufstandes denken, vergessen und verzeihen Sie bitte nicht, dass Assads Syrien systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Über dreihundert Tausend Menschen haben ihr Leben verloren, da ihre Regierung beschlossen, einen Krieg gegen seine eigenen Leute und ihre legitimen Forderungen vor über fünf Jahren zu führen.

Die schrecklichen Luftangriffe der Regimekräfte zeigen Beispiele für die wiederholten Verletzungen des internationalen Völkerrechts seitens der Regierung. Die Gesamtzahl der Vertriebenen, sowohl innerhalb des Landes als auch ins Ausland, übersteigt zwölf Millionen, das ist die Hälfte der syrischen Bevölkerung.

Die Region kann nicht für die Fehler eines gescheiterten Staates einstehen und keine Hilfe für das Überleben eines barbarischen Regimes leisten. Die künftige Verfassungsstruktur des neuen Syrien, kann nur durch ein von freien und fairen Wahlen geschaffenes Parlament beschlossen werden.

Nach fünf Jahren gibt es nun die Möglichkeit, die syrische Krise zu lösen. Die syrische Opposition hat eine gute Arbeit geleistet. Sie sind bestrebt, direkte Verhandlungen über den politischen Übergang zu führen und wir unterstützen sie dahingehend weiterhin. Aber die Regierungsseite will systematisch Diskussionen über den politischen Übergang vermeiden. Sie spielt auf Zeit, in der Hoffnung, dass sie einen Ausweg finden kann, vor allem militärisch.
Und nicht nur unsere Werte, sondern auch unser nationales Interesse führen uns dazu, nicht auf die Seite eines tyrannischen Regimes zu treten, sondern auf die Seite des Volkes von Syrien, dass Millionen von Menschen auch in der Türkei vor ihrer eigenen Regierung beschützt.

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft stimmt mit dem nationalen Interesse der Türkei überein. Die übertragenden Effekte des syrischen Konflikts werden in der gesamten Region und weit darüber hinaus spürbar. Nach jahrelangen Konflikten ist Syrien zu einem Nährboden für DEASH Terroristen, Extremismus und Massenmigration aus der Region geworden.

Radikalisierung und Terrorismus in all ihren Formen sind die größten Bedrohungen für die Stabilität in weiten Teilen des Nahen Ostens und erreichen Teile von Europa, Afrika und Asien.

Um den DEASH effektiv zu bekämpfen, muss der Konflikt in Syrien enden. Und um den Konflikt zu beenden, muss es einen echten politischen Übergangsprozess geben, der zu einer neuen Verfassung und freien und fairen Wahlen führt, wobei sich die Menschen in Syrien voll und ganz entfalten können.

Allerdings sehen wir, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den DEASH umgeleitet wurde. Der DEASH ist unser gemeinsamer Feind. Es ist zugleich ein Symptom, nicht die Krankheit selbst. Die Ursache der Krankheit ist das Assad-Regime. Solange die Wurzel nicht geheilt ist, werden die Symptome weiterhin auftreten.
Die Türkei hat eine Grenze von 1.295 km mit Syrien und dem Irak. Der DEASH und andere terroristische Organisationen, die in der Region tätig sind, stellen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei dar. Die Türkei ist ein aktives Mitglied der Internationalen Koalition gegen den DEASH und hat Ressourcen für ihren Erfolg mobilisiert. Leider reichen die Luftoperationen der internationalen Koalition nicht aus.

Wir glauben, dass humanitäre Puffer Zonen ein wesentlicher Bestandteil einer jeden tragfähigen Strategie sein sollten. Die Operation Schutzschild Euphrat unter der Führung der Türkei mit der Freien Syrischen Armee hat die Richtigkeit der Strategie bewiesen, effektiv gegen den DEASH vorgegangen zu sein. Bis heute wurde ein Bereich von 1.680 Quadrat Kilometern vom DEASH befreit.

Wenn Sie sich die Landkarte vor Augen führen, sehen Sie, dass ausländische Kämpfer versuchen, Syrien und den Irak über die Türkei zu betreten. Um diese terroristischen Söldner daran zu hindern, die Konfliktgebiete über die Türkei zu erreichen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, darunter neue Risikoanalyseeinheiten an Flughäfen, ein verbessertes Passagierscreening und Sicherheitskontrollen in angrenzenden Regionen an der syrischen Grenze. Die Türkei hat auch physische Sicherheitsmaßnahmen auf ihrer Grenze mit Syrien gestärkt.

Liebe Zuhörer,

Es sind nicht nur die Syrer, die in unserer Region leiden. Der Irak, obwohl er heute von einer umfassenderen Regierung regiert wird, erlebt ebenfalls eine sehr ernste Sicherheitskrise. Etwa ein Drittel seines Territoriums wird vom DEASH kontrolliert.

Der Irak ist ein strategisch wichtiger Nachbar für die Türkei. Die Erhaltung der territorialen Integrität, der politischen Einheit, der Stabilität und des Wohlstands sind die Hauptrichtungen unseres Ansatzes gegenüber dem Irak. Jede Bedrohung durch Instabilität in diesem Land führt zu einer unmittelbaren Gefahr für die Stabilität der Türkei.

Der Irak ist von einer Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Krisen, neben den riesigen Sicherheits-Herausforderungen als Folge einer sektirischen und spaltenden Politik konfrontiert. Diese Politik verursachte Konflikte und Angriffe zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft, vor allem bei den Sunniten und den Kurden. Die Situation im Irak erfordert eine umfassende und echte politische Antwort, um die soziale und politische Harmonie des Landes wieder herzustellen und die gegenwärtigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen.

Die Einheit und Integrität des Irak sollte gemäß seiner Verfassung aufrechterhalten werden. Wir glauben, dass der Irak sich in einen funktionierenden Staat entwickeln sollte. Die Verlagerung der Macht an die lokalen Gebietskörperschaften und die rechtmäßige Verteilung ihrer Ressourcen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft sollte gewährleistet werden. Wir unterstützen die irakische Regierung weiterhin für ihren nachhaltigen inneren Frieden, ihre Stabilität und ihren Wohlstand.

Wir nutzen jede Möglichkeit, eine enge Abstimmung mit der irakischen Regierung und allen Teilen der irakischen Gesellschaft herzustellen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass konkrete Schritte unternommen werden sollten, um die Missstände der entrechteten Gesellschaft ohne weitere Verzögerungen anzugehen. Wir beobachten Enttäuschungen und Frustration in den sunnitischen und kurdischen Gemeinschaften gegenüber der Regierung ohne dass eine öffentliche Wahrnehmung hierbei stattfindet.

Lokale Unterstützung und das Herz und die Seele der irakischen Nation zu gewinnen sind Schlüsselfaktoren für den Kampf des Irak gegen den Terrorismus.
Um dies zu erreichen, um die legitimen Erwartungen der gesamten irakischen Nation zu erfüllen und eine klare Unterscheidung zwischen unschuldigen Zivilisten und Terroristen zu treffen, sollten konkrete Schritte unternommen werden. Andernfalls haben wir die Befürchtung, dass das Gefühl der Auslassung der Sunniten dazu beiträgt, das der DEASH seine Unterstützer Zahlen weiter ausbauen kann.

Die internationale Gemeinschaft sollte die irakische Regierung weiterhin dazu ermutigen, eine integrative Politik durchzuführen. Darüber hinaus wird der Wiederaufbau der durch die Gewalt des DEASH zerstörten Städte ein erhebliches Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordern. Humanitäre Hilfsmaßnahmen sollten ein integraler Bestandteil dieser Bemühungen sein.

Als einer der Nachbarn des Irak, ist die Türkei dazu bereit, jede Unterstützung zu der sie fähig ist anzubieten und das irakische Volk bei seinen Bemühungen, sein Land und seine Gesellschaft wieder aufzubauen, zu unterstützen.

Wir arbeiten hart daran, die Leiden aller Iraker zu lindern. In dieser Hinsicht haben wir drei Flüchtlingslager in der Autonomen Region Kurdistans eingerichtet, die fast 40.000 Vertriebene und Flüchtlinge beherbergen. Ebenfalls haben wir unsere Türen für mehr als 200.000 Iraker, darunter 20.000 Jesiden und Christen geöffnet.

Ansprechen müssen wir auch den Iran. Für die Türkei ist unser ewiger Nachbar der Iran, ein wichtiger Partner. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit mit dem Iran sind unsere Priorität. In der Vergangenheit hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, um die Kluft zwischen den Positionen des Iran und der internationalen Gemeinschaft zu einigen Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, zu verkleinern.

Die Türkei hat sich zum Ziel gesetzt, die Diplomatie und Verhandlungen konsequent als den tragfähigen Weg zu einer dauerhaften Lösung in der iranischen Atomfrage zu befürworten.
Der Iran ist eine wichtige regionale Macht und kann, um zur regionalen und internationalen Stabilität beizutragen, eine bedeutende Rolle einnehmen. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm gibt Hoffnung, dass diplomatischer Mittel zur Lösung anderer regionaler Krisen beitragen können.

Meine Damen und Herren,

unsere Welt erlebt die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und wirtschaftlichen Notsituationen leben weltweit beinahe Fünfundsechzig Millionen Menschen fern ihrer Heimat oder sind zu Flüchtlingen geworden.

Die Türkei beherbergt momentan über drei Millionen Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Syrien stammen. Dabei deckt sie alle Grundbedürfnisse dieser Menschen ab, von Bildung bis hin zur gesundheitlichen Versorgung.

Wir haben mit der Europäischen Union eine Vereinbarung darüber getroffen, wie das Flüchtlingsproblem gelöst werden kann. Diese Vereinbarung ist im März dieses Jahres in Kraft getreten. Seitdem hat die Türkei sich an fast alle Vereinbarungen gehalten und diese auch erfüllt. Als Konsequenz ist die Zahl der Flüchtlinge, die in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, stark zurückgegangen. Im Gegenzug hat uns die Europäische Union in der Vereinbarung zugesagt, dass türkische Staatsbürgerinnen und Bürger, bald ohne Visa in die Schengen-Staaten einreisen dürfen.

Wir erwarten daher, dass türkische Staatsbürgerinnen und Bürger in Kürze visumfrei in das Schengen-Gebiet reisen können. Das wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft.

Die Bundesrepublik Deutschland, die – ungeachtet heftiger Proteste vieler anderer europäischen Staaten – ihre Türen für Flüchtlinge öffnete, hat eine bedeutende Rolle in der Flüchtlingsfrage eingenommen. Es ist äußerst wünschenswert, dass auch andere Länder sich diese menschliche Haltung aneignen. Allerdings sollten Maßnahmen gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit, die nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland zugenommen haben, schnellstmöglich getroffen werden. Sollte dies nicht geschehen, ist es unvermeidlich, dass ein steigendes Maß an Fremdenfeindlichkeit, die Kultur des friedlichen Miteinanders verletzt.

Ich verurteile alle rassistischen Angriffe auf die von Türken betriebene Moscheen und Vereine. Angriffe dieser Art haben in demokratischen Gesellschaften keinen Platz.

Liebe Zuhörer,

Der türkischen Gemeinschaft in Deutschland sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Drei Millionen Türken, von denen zwei Drittel seit mehr als Zwanzig Jahren in Deutschland leben, stellen für beide Länder eine Chance dar. In Anbetracht der rechtsradikalen und populistisch-islamfeindlichen Tendenzen könnte die deutsch-türkische Gemeinschaft eine Rolle als eine Art „Wellenbrecher“ spielen.

Denn, trotz sozioökonomischer Probleme sind diese Menschen niemals ein Risiko für den Frieden und das Wohlbefinden der Gesellschaft gewesen. Das Gefühl der Ausgrenzung, das besonders in der 2. und 3. Generation vorhanden ist, muss abgebaut werden.

Meine Damen und Herrn,

trotz der Probleme im Jahr 2016, wegen der Terror Organisationen und der weitergehenden Instabilität in unseren Nachbarländern, hat sich das Rad der Wirtschaft in der Türkei weiter gedreht.

Unsere Wirtschaft ist im letzten Quartal um 3.1 % gewachsen und damit sind wir die letzten Siebenundzwanzig Quartale in Folge stetig gewachsen. Unser Land plant für die nächsten fünf Jahre große Investitionen, allen voran im Energie- und Beförderungssektor.

Die erst kürzlich in Betrieb genommenen Brücken, Osmangazi und Yavuz Sultan Selim, das voraussichtlich im Dezember 2016 betriebsbereite Euroasien Tunnelprojekt und die Megaprojekte „Dritter Flughafen“, „Kanal Istanbul“ und „Çanakkale (Dardanellen) Brücke“, die für die kommenden Jahre geplant sind, zeigen das große Vertrauen in die türkische Wirtschaft. Gerade baut die Türkei den weltweit 3. höchsten Damm in Artvin/Yusufeli.
Die Türkei war 2015 das 6. populärste Reiseziel der Welt und stand auf dem 2. Platz der Blauen Flagge Liste 2016 mit über 444 Stränden und 21 Yachthäfen.

Auf der anderen Seite wächst unsere Verteidigungsindustrie sehr schnell. Die Türkei ist der 6. Staat, welche eine bewaffnete Drohne entwickelt und testet. Des Weiteren stehen die Firmen ASELSAN und Turkish Aerospace Industries auf der Liste der 100 größten Verteidigungsfirmen.

Meine verehrten Zuhörer,

zum Ende möchte ich Ihnen Zusammengefasst einige Informationen über unser Generalkonsulat mitteilen. Unser Generalkonsulat ist nach der Gründung unserer Republik, das zweite, im Jahre 1925 von der Türkei im Ausland gegründete Generalkonsulat. Das ist auch ein Beweis dafür, welche Bedeutung Hamburg aus Handels- und Wirtschaftsgründen für die Türkei einnimmt.

Neben Hamburg, unterliegt ebenso auch Schleswig-Holstein dem Verantwortungsbereich unseres Generalkonsulats. In unserem Generalkonsulat sind 130 tausend Bürger registriert. Außerdem sind mehr als 20 tausend türkisch stämmige deutsche Staatsbürger erfasst. Wir bieten all unseren Bürgern, sämtliche konsularischen Dienste in unserem Verwaltungsgebäude in der Tesdorpfstr. (Kreuzung Mittelweg) an.
Im Rahmen der Wahlen haben die Bürger in unseren Räumlichkeiten, zum ersten Mal im Jahre 2016, bei den zwei Parlamentswahlen ihre Stimmen abgegeben. Von den 83 tausend eingetragenen Wählern, haben 45 % ohne irgendwelche Vorkommnisse in unserem Generalkonsulat gewählt.

Ich habe meine Gedanken zu den aktuellen Ereignissen versucht, so knapp wie es mir möglich war darzustellen und versucht die Hauptpunkte der aktuellen Agenda der Türkischen Außenpolitik mitzuteilen.

Ich freue mich im nächsten Abschnitt Ihre Fragen nun weiterhin auf Englisch zu beantworten. Sie können Ihre Fragen gerne auf Deutsch stellen.

Vielen Dank.

Pazartesi - Cuma

09:00 - 12:00 / 14:00 - 16:00

30.3.2018 30.3.2018 Paskalya Arifesi
2.4.2018 2.4.2018 Paskalya
1.5.2018 1.5.2018 İşçi Bayramı
10.5.2018 10.5.2018 Hz. İsa'nın Göğe Yükselişi
21.5.2018 21.5.2018 Küçük Paskalya
15.6.2018 15.6.2018 Ramazan Bayramı 1. Gün
21.8.2018 21.8.2018 Kurban Bayramı 1. Gün
3.10.2018 3.10.2018 AFC Milli Günü
29.10.2018 29.10.2018 29 Ekim Cumhuriyet Bayramı
31.10.2018 31.10.2018 Reformasyon Tatili
25.12.2018 26.12.2018 Noel Tatili
26.12.2018 26.12.2018 Noel Tatili 2.gün